Was verbirgt sich unter einem Bebauungsplan?

Aus dem Flächennutzungsplan, der die erwünschte und erwartete Entwicklung des gesamten Gemeindegebietes darstellt, kann die Gemeinde auf dieser Grundlage einzelne Teile herausgreifen und verbindliche Festsetzungen treffen, § 8 Abs. 1 S. 1 BauGB.

Der Bebauungsplan gibt vor, wie eine bauliche Nutzung auf den entsprechenden Grundstücken aussehen darf. Je nach dem Planungswunsch der Gemeinde können die Bestimmungen sehr detailliert (z.B. Farbe der Dachziegeln) oder nur allgemeiner Natur (z.B. Baufenster, also die Fläche, die innerhalb eines Grundstückes bebaut werden darf) sein. Um dem Abstraktionsgrad der Planungsziele zu genügen, kennt das Baugesetzbuch verschiedene Arten von Bebauungsplänen:

• der nicht qualifizierte Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB), der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt, weil er beispielsweise nur die Art oder das Maß der Bebauung regelt
• der Vorhaben bezogene Bebauungsplan
• der qualifizierte Bebauungsplan

Voraussetzung für ein bauleitplanerisches Tätigwerden der Gemeinde ist die Erforderlichkeit der Planung über das entsprechende Gebiet. Diesem Erfordernis wird bereits dann genüge getan, wenn einer Planung vernünftige, nachvollziehbare Gründe einer fortgesetzten städtebaulichen Entwicklung zugrunde liegen. Nach § 1 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung insbesondere zu berücksichtigen:

1. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung
2. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen Kosten sparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4. die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5. die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
   
   a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
   
   b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
   
   c) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die
   Bevölkerung insgesamt,
   
   d) umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
   
   e) die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
   
   f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
   
   g) die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
   
   h) die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
   
   i) die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a, c und d,
8. die Belange
   
   a) der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
   
   b) der Land- und Forstwirtschaft,
   
   c) der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
   
   d) des Post- und Telekommunikationswesens,
   
   e) der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser,
   
   f) der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9. die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10. die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11. die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12. die Belange des Hochwasserschutzes.

Die Gemeinde kann daher weitgehende Festlegungen im Bereich des Bauplanungsrechtes (§§ 29 ff. BauGB) und des Bauordnungsrechtes treffen.

Der planerische Rahmen des § 9 BauGB wird entscheidend durch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ergänzt. Die §§ 1-15 BauNVO legen gebietsspezifische Nutzungen fest, welche die Gemeinde in den Plan übernehmen kann, z.B. Gewerbegebiet, allgemeines oder reines Wohngebiet oder ein Sondergebiet Kur. Aufgrund dieser baulichen Festsetzung hat der einzelne dann einen Anspruch auf grundsätzlichen Erhalt des Gebietscharakters. Im Einzelfall kann die Gemeinde aber durch ihre Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen von den typisierten Festlegungen des Planungsgebietes nach der BauNVO abweichen.

Diese Belange hat die Gemeinde im Rahmen einer umfassenden, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Abwägung nach § 1 Abs. 7 miteinander in Einklang zu bringen.

Gegen den Bebauungsplan steht dem betroffenen Bürger der Normenkontrollantrag nach § 47 BauGB offen.

Der Bebauungsplan kann durch

• Aufhebung nach § 2 Abs. 4 BauGB oder
• Funktionslosigkeit aufgehoben werden. Ein Funktionsloswerden ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, wenn auf Dauer die mit dem Plan verbundenen Ziele mit der tatsächlichen städtebaulichen Situation oder Entwicklung nicht in Einklang gebracht werden können und aufgrund dessen der Betroffene kein schutzwürdiges Vertrauen mehr in den Bestand der Festsetzung haben kann.

Bei Nichtigkeit einer Festsetzung kann der Bebauungsplan gelten bleiben, wenn die städtebaulichen Ziele im Übrigen erreicht werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Heilung von formellen und materiellen Fehlern nach §§ 214 ff. BauGB möglich.

Wie läuft das Planaufstellungsverfahren eines Bebauungsplanes ab?

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist - nicht zuletzt aufgrund der unter Umständen erheblichen Eingriffe in die Rechte der Grundstückseigentümer und Bewohner - bis zum rechtswirksamen Satzungsbeschluss einem förmlichen Verfahren unterworfen.

1. Aufstellungsbeschluss
   

   Die Aufstellung eines Bauleitplanes beginnt mit dem sog. Aufstellungsbeschluss der Gemeinde, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB, mit dem das Verfahren förmlich eröffnet wird. Dieser ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung, dient aber der ersten Zusammenfassung der Planungsziele. Nach Landesrecht ist hierfür der Gemeinderat zuständig. Der Aufstellungsbeschluss ist durch den Ersten Bürgermeister ortsüblich bekannt zu machen.

2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung
   

   Dem folgt die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB. Die betroffenen Bürger sollen sich in einem möglichst frühen Stadium über die geplante Reichweite der Planung informieren und Einfluss auf die Gestaltung nehmen können. Teil der frühzeitigen Beteiligung ist die Anhörung der Bürger.

3. Bekanntmachung und Auslegung
   

   Die Planung ist öffentlich bekannt zu machen und mindestens eine Woche nach der Bekanntmachung einen Monat lang öffentlich auszulegen. Die Bekanntmachung muss so genau sein, dass jeder interessierte Bürger die Planungsabsicht über das Gebiet erkennen kann und so gegebenenfalls Einwendungen vorbringen kann (sog. Anstoßfunktion). Beispielsweise das bloße Zitat der Nummer des Gemeinderatsbeschlusses genügt dem keinesfalls.

4. Anhörung der Träger öffentlicher Belange
   

   In diesem Zeitpunkt sind auch die sog. Träger öffentlicher Belange (z.B. Wasserwirtschaft, Naturschutz, Denkmalschutz etc.) zu hören. Hierdurch hat die Gemeinde neben dem Abstimmungsgebot mit den Planungen der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB die Pflicht einer Abstimmung mit weiteren Planungsträgern und Behörden. Nach § 4 Abs. 2 S. 1 BauGB können die Träger öffentlicher Belange innerhalb eines Monats gehört werden. Nach dieser Frist eingehende Bedenken sind nicht mehr zu berücksichtigen und damit materiell präkludiert, sofern sie der Gemeinde nicht ohnehin bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen oder sie für die Rechtmäßigkeit der Abwägung von Bedeutung sind. Die Beteiligung der Träger dient dazu, alle abwägungsrelevanten Gesichtspunkte zu sammeln und diese in die Abwägung einzustellen.

5. Satzungsbeschluss
   

   Der Beschluss des Bebauungsplanes erfolgt als Satzung durch den Gemeinderat nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange, § 10 BauGB.

6. Genehmigung und Bekanntmachung
   

   Der Plan ist durch die zuständige Aufsichtsbehörde dann zu genehmigen (§ 10 Abs. 2 BauGB), wenn es sich um einen selbständigen (§ 8 Abs. 2 S. 2 BauGB), vorzeitigen (§ 8 Abs. 4 BauGB) oder vorzeitig bekannt gemachten (§ 8 Abs. 3 S. 2 BauGB) Bebauungsplan handelt, in allen übrigen Fällen, also in der Regel, ist eine Genehmigungsbedürftigkeit nicht gegeben.

   Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Ein hiervon abweichender Zeitpunkt kann nicht festgelegt werden. Wie jede Rechtsnorm bedarf es zudem einer Ausfertigung, durch die die Übereinstimmung mit dem beschlossenen Plan festgestellt wird.