Beispiele für eine Gesamtschuldnerschaft

Fall 1:

Sachverhalt:

In der durch den Bauherrn beigestellten Planung sind auf einer Tiefgaragenfläche von ca. 15.000 m2 (Bodenplatte) mehrere Bewegungsfugen vorgesehen.

Das bauausführende Unternehmen führt jedoch keine Bewegungsfugen außerhalb der Randbereiche aus. Der Bauherr hatte dem Architekten nicht nur die Planung, sondern auch die Bauüberwachung übertragen. Nach der Fertigstellung treten wegen den fehlenden Bewegungsfugen Risse auf.

Lösung:

Vorliegend war ein Mangel gegeben, da die Ausführung der Bewegungsfugen vertraglich vereinbart war. Da der Architekt die Abweichung von der Planung nicht verhindert hat, hat er seine Bauüberwachungspflicht verletzt. In diesem Fall sind Unternehmen und Architekt Gesamtschuldner.

Nimmt der Bauherr den Unternehmer zu 100% in Anspruch, kann dieser beim Architekten keinen Regress nehmen. Der Bauherr schuldet dem Unternehmer keine Bauüberwachung, so dass der Unternehmer auch kein Mitverschulden des Bauherrn (§§ 254, 278 BGB) einwenden kann.

Nimmt der Bauherr dagegen zunächst den Architekten zu 100% in Anspruch, kann dieser seinerseits das Unternehmen im Innenregress zu 100% in Anspruch nehmen.

Fall 2:

Sachverhalt:

Im Fall 1 hat der Architekt, der vom Bauherrn beauftragt wurde, keine bzw. in einem deutlich zu geringen Maße Bewegungsfugen vorgesehen. Das Unternehmen führt die Tiefgarage dessen ungeachtet entsprechend der Planung ohne bzw. mit deutlich zu wenig Bewegungsfugen aus. Bedenken gem. § 4 Nr. 3 VOB/B werden von dem ausführenden Unternehmen gegenüber dem Bauherrn nicht erhoben.

Lösung:

Es liegt sowohl ein Planungsfehler des Architekten vor, als auch ein Ausführungsfehler des Unternehmens. Architekt und Unternehmer haften daher grundsätzlich als Gesamtschuldner. Es ergeben sich jedoch folgende Konsequenzen:

Wegen der mangelhaften Planung kann der Bauherr den Architekten zu 100% in Anspruch nehmen. Der Architekt kann sich gegenüber dem Bauherrn nicht darauf berufen, dass das Unternehmen seinen Planungsfehler hätte erkennen müssen. Diese Frage betrifft ausnahmslos das Innenverhältnis zwischen Architekt und Unternehmen.

Nimmt der Bauherr dagegen zunächst den Unternehmer in Anspruch, kann sich dieser gem. §§ 254, 278 BGB darauf berufen, dass der Bauherr ihm ordnungsgemäße Pläne schuldet und er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Der Unternehmer haftet daher von vornherein nur auf eine Quote. Nur in Höhe dieser Quote sind Architekt und Unternehmen Gesamtschuldner.

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