Der Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern

Die Frage des Innenausgleichs im Fall der Gesamtschuldnerschaft ist in § 426 BGB geregelt. Der Innenausgleich betrifft den Fall, wenn der Anspruchsteller (z. B. der Bauherr, Auftraggeber) einen der beiden Gesamtschuldner oder mehrere Gesamtschuldner zu 100% in Anspruch genommen hat. Der in Anspruch genommene Gesamtschuldner kann dann, wenn im Innenverhältnis auf ihn eine niedrigere Quote entfällt, den oder die anderen Gesamtschuldner auf Ausgleich in Anspruch nehmen.

Beispiel:

Der Architekt und der Tragwerksplaner haben einen Mangel durch jeweilige Planungsfehler verursacht. Der Bauherr nimmt zunächst nur den Architekten in Anspruch und zwar zu 100%. Der Planungsfehler des Architekten und der des Tragwerksplaners waren beide je zur Hälfte für den aufgetretenen Schaden verantwortlich.

Lösung:

Da beide Fehler gleichermaßen für den Mangel verantwortlich waren, entfällt sowohl auf den Architekten, als auch auf den Tragwerksplaner eine Quote von je 50%.

Da der Architekt vom Bauherrn zu 100% in Anspruch genommen wurde, kann er seinerseits im Innenverhältnis die auf den Tragwerksplaner entfallende Quote (50%) von diesem einfordern.

Sonderfall:

Wenn Planungsfehler und Ausführungsfehler zusammenfallen und der Bauherr den Unternehmer in Anspruch nimmt, kann sich dieser darauf berufen, dass der Planer Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist (§§ 254, 278 BGB).

Folge ist, dass der Unternehmer von vornherein nicht auf 100% in Anspruch genommen werden kann, sondern nur in Höhe der auf ihn entfallenden Quote. Da der Unternehmer dann nur seine Quote ausgeglichen hat, kommt in diesem Fall ein Innenausgleich grundsätzlich nicht in Betracht.

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