Voraussetzungen einer Gesamtschuldnerschaft

1. Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer Gesamtschuldnerschaft sind:

  • Der Anspruch muss sich gegen mehrere Schuldner richten,
  • der Gläubiger darf die Leistung nur einmal fordern,
  • es besteht Identität des Leistungsinteresses.

2. Ein Fall der Identität des Leistungsinteresses ist beispielsweise anzunehmen, wenn der Architekt und der Bauunternehmer gemeinsam die Baumängel zu verantworten haben. Demgegenüber sind der Architekt und Bauunternehmer für die Errichtung des Bauwerks keine Gesamtschuldner (BGHZ 39, 264).

Eine Gesamtschuldnerschaft kann aber auch dann bestehen, wenn der Architekt auf Schadensersatz und der Unternehmer auf Nachbesserung haftet (BGHZ 43, 227; 51, 275).

Muss sich der Bauherr gem. §§ 254, 278 BGB das Verschulden des Architekten anrechnen lassen, beschränkt sich die Gesamtschuld auf die gemeinsame Haftungsquote von Architekt und Bauunternehmer.

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